Wahlblogs.at

630.000 Euro für Placebo-Beschäftigungsprojekte

ERSTAUNLICH — Fri, 27 Jan 2012 18:13:13 GMT

Die Steuergeldverschwendung in Wien geht munter weiter

Während die Stadt Wien unter einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro und der Herabstuf-
ung durch eine Ratingagentur leidet, geht die rot-grüne Steuergeldverschwendung munter
weiter. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem knapp 630.000 Euro
für Placebo-Beschäftigungsprojekte, hauptsächlich für Migranten beschlossen.

Die Zielgruppe sollen zu 50 Prozent 18 bis 35-jährige Migranten sein, die keine Berufsaus-
bildung und keinen Schulabschluss haben, auffälliges Verhalten zeigen, durch Suchtver-
halten belastet sind und denen es an Selbstorganisation und Tagesstruktur fehlt.

Diese Personengruppe soll nun mit Steuergeld in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt gebracht
werden. Dass dieses Unterfangen nicht gelingen wird - auch wenn noch so viel Steuer-
geld in das Projekt gepumpt wird - ist jedem normal denkenden Menschen sonnenklar.

Die Wienerinnen und Wiener werden wohl kein Verständnis für derartige Steuergeldver-

schwendungen haben. Spätestens jetzt wissen wir aber, wofür die unverschämten
Gebührenerhöhungen der Stadt Wien verwendet werden.

*****

2012-01-27

Wien ist anders: Erstmals Rederecht für MEPs im Landtag

Ulrike Lunacek — Fri, 27 Jan 2012 16:39:47 GMT

Eine Ausnahme vom demokratiepolitischen Ausnahmezustand in Europa hat der Wiener Landtag heute markiert: Erstmals haben wir Europaabgeordnete das Recht, hier das Wort zu ergreifen und damit die Kluft zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verringern - eine zukunftsweisende Neuerung, umgesetzt von den beiden rot-grünen EU-Ausschussvorsitzenden Elisabeth Vitouch und Monika Vana. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Landtage und der Nationalrat in ihren Plenarsitzungen dies bald einmal übernehmen! (Im Nationalrat war das vor der Wahl 2008 schon mehrheitlich beschlossene Sache, die neue rot-schwarze Mehrheit will das leider nicht mehr...)

Gerade in Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um das Vertrauensdefizit zwischen den verschiedenen Ebenen der gewählten Abgeordneten - und damit zwischen Bevölkerung und Politik - zu verringern, und das war heute ein guter Auftakt dafür.

Inhaltlich ging es um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Wien, die Sicherung der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit - auch und gerade in Zeiten der Schuldenkrise, um die Finanztransaktionssteuer und die Schaffung eine gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingagentur.

Zwischen mir und den Freiheitlichen, v.a. dem LTAbg. Jung (den ich zu Zeiten von Schwarz-Blau als FP-NRAbg. kennengelernt hatte - einer Zeit übrigens, an der die jetzigen Blauen nicht teilgenommen haben wollen, von wegen Korruption u.ä.) entspann sich eine Kontroverse: er hatte nämlich gemeint, glühender Europäer sei er keiner, denn da könne man sich die Finger verbrennen. Ich replizierte, kein Wunder denn die Nationalisten bzw. Deutschnationalen innerhalb der FPÖ verbrennen sich am Gründungsprinzip der EU, nämlich der Absage an Hass und Gewalt und nationalistische Hetze, tatsächlich die Finger und lehnen deshalb die EU ab. In diesem Zusammenhang brachte ich auch meinen Protest gegen den WKR-Ball heute abend in der Hofburg zum Ausdruck.

Extrem Homosexuelle rufen zum Boykott auf

ERSTAUNLICH — Fri, 27 Jan 2012 16:28:44 GMT

Typisch Links: Wer nicht „Links“ denkt ist automatisch ein Nazi

Man kann über den WKR-Ball und seine Besucher durchaus verschiedener Meinung sein. Nie-

mand wird gezwungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Allerdings muss jedermann
(frau) eine ungestörte Teilnahme an dieser Veranstaltung gewährleistet werden. Diejenigen
die meinen, dass dieser Ball eine rechtsextreme Zusammenkunft ist sei gesagt, dass selbst
das Innenministerium den WKR-Ball als nicht rechtsextrem bestätigt hat. Nicht jeder der
keine linke Gesinnung hat ist automatisch ein Nazi.

Sei es nun Dummheit, Feigheit oder schlichte Angst vor den zukünftigen Wahlniederlagen,
scheint den Linken aber offenbar nichts peinlich genug zu sein. Um den WKR-Ball zu sabo-
tieren, fertigte das Bündnis "radicalqueer" (Auf Deutsch in etwa: extrem homosexuell)

Plakate und Flugzettel in mehreren Sprachen an.

WARNUNG!

Wir setzten hier absichtlich keinen Link auf die Webseite von "radicalqueer", da beim Aufruf
von dieser nachfolgende Warnung am Monitor erscheint:

Unser EDV-Spezialist hat unter Beachtung aller möglichen Sicherheitsvorkehrungen die Web-
seite von "radicalqueer" geöffnet. Dies war für uns unbedingt notwendig um Screenshots

anzufertigen. Sollten Sie kein Spezialist sein, dann raten wir Ihnen auf Grund der Microsoft-

Warnung ab, die Webseite "radicalqueer" aufzurufen oder diese gar zu öffnen.

Aufruf zur Fahrtenverweigerung

Aber zurück zum Thema. Mit dem von den „extrem Homosexuellen“ angefertigten Plakaten
und Flyern, sollen Taxilenker dazu animiert werden Fahrgäste die zum WKR-Ball wollen, die
Beförderung zu verweigern.

„Dank der vielen Übersetzungen von unserem Aufruf “Keine Beförderung von rechtem Ge-
dankengut” gibt es jetzt eine A3-Plakat-Kopiervorlage zum Download und Aufhängen bei
Taxiständen oder sonst wo in der Stadt!“, so der Aufruf auf der Webseite "radicalqueer“.

Boykott-Aufruf in deutscher Sprache (Originaltext)

Keine Beförderung von rechtem Gedankengut!

Der Wiener Korporationsring (WKR), ein Zusammenschluss von ca. 20 Burschenschaften und
anderen rechten Studentenverbindungen, veranstaltet heuer am Freitag, dem 27.Januar 2012,
seinen alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg.

Auf diesem Ball treffen sich Vertreter_innen der extrem rechten Parteien Europas, die offen für
fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und homo-phobe Inhalte stehen.
So waren in den letzten Jahren gemeinsam mit FPÖ- und BZÖ-FunktionärInnen wie Heinz-
Christian Strache, Barbara Rosenkranz und Martin Graf auch Jean-Marie Le Pen (Front National)
und Frank Vanhecke (Vlaams Belang) zu Gast, aber auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Otto
Scrinzi und Friedrich Hausmann.

===========

Wir glauben nicht, dass nur ein einziger Taxilenker auf Grund des schwachsinnigen Textes auf

den Plakaten eine Fuhre ablehnen wird. Sollten Fahrtenverweigerung stattfinden, werden diese

wohl eher den Grund haben, weil die Taxilenker(innen) keine Lust verspüren werden, sich ihre

Fahrzeuge von den linken Randalierern beschädigen zu lassen.

Wo war der Boykott-Aufruf bei der Regenbogenparade?

Aus dem feindseligen und undemokratischen Gehabe der „extrem Homosexuellen“ stellt sich

für uns jedoch eine Frage. Warum wurde im Zuge der vorjährigen Regenbogenparade, nicht

ebenfalls ein Boykott-Aufruf für Taxilenker(innen) auf Plakate und Flyer veröffentlicht.

Wie obiges Foto beweist, hätte aus der Sicht und Denkweise von "radicalqueer“ begründeter
Anlass für einen Boykott-Aufruf bestanden. Oder wäre es gar homophob gewesen ein Plakat
zu kreieren, auf dem man Taxilenker(innen) dazu aufgefordert hätte, keine linken homosexuel-

len Nazis zur Regenbogenparade zu befördern?

*****

2012-01-27

Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau

Neuwal — Fri, 27 Jan 2012 15:43:50 GMT

Die Initiative “Jetzt Zeichen Setzen” gedachte heute im Rahmen des internationalen Holocaustgedenktages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau.
Auf der von Katharina Stemberger moderierten Standkundgebung am Wiener Heldenplatz traten Ariel Muzicant, Rudolf Gelbard, Michael Bünker, Dwora Stein, Janine ...

Ihr seid nicht vergessen

Bernhard Torsch — Fri, 27 Jan 2012 14:14:35 GMT

Eduard Torsch, Oskar Torsch, Paul Torsch, Ida Torsch, Henriette Thorsch, Gustav Thorsch, Isidor Thorsch, Jan Thorsch, Adolf Thorsch, Wilhelm Thorsch und Franziska Thorsch – ermordet von den Nazis. Ihr seid nicht vergessen und nichts ist verziehen.

Ihr seid nicht vergessen

Bernhard Torsch — Fri, 27 Jan 2012 14:14:35 GMT

Autowaschfimmel

Bernhard Torsch — Fri, 27 Jan 2012 13:21:53 GMT

Heute wollte ich den Dreck von meinem Auto waschen, denn der hatte sich als hart gewordene Schneematschpampe schon zentimeterdick auf dem Lack festgesetzt. Zu diesem Zweck steuerte ich also eine Selbstbedienungsautowäsche an, ihr wisst schon, wo man 50 Cent oder … Weiterlesen →

Autowaschfimmel

Bernhard Torsch — Fri, 27 Jan 2012 13:21:53 GMT

Holocaust Memorial Day – und radikale Rechte tanzen in der Hofburg

Ronald J. Pohoryles — Fri, 27 Jan 2012 11:24:20 GMT

Es ist kaum an Peinlichkeit zu überbieten: Neonazis aus aller Welt tanzen heute abend in der Hofburg. An jenem Gedenktag, der an die Befreiung des KZ Auschwitz erinnert, 70 Jahre nach der berüchtigten Wannseekonferenz im Jänner 1942, auf der die … Weiterlesen →

EU-Kommissar Gio Hahn auf Stipp-Visite in Eisenstadt

Franz Steindl — Fri, 27 Jan 2012 10:57:56 GMT

Der EU-Beitritt Österreichs und die Ziel 1-Förderungen sind für das Burgenland eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir haben jeden Euro gezielt investiert. Damit ist es gelungen, einen Strukturwandel einzuleiten und die Wettbewerbsfähigkeit des Burgenlandes insgesamt zu stärken. In EU-Kommissar Hahn haben wir einen großen Freund des Burgenlandes in Brüssel. Ich bin sicher, dass er uns bestmöglich unterstützen [...]

Hungrige Cowboys im Großstadt-Dschungel – Sketch

2 gewinnt — Fri, 27 Jan 2012 09:19:47 GMT

Sind Sie mehr der Cowboy- oder mehr der Indianer-Typ? Beiden haben ihre Vorzüge, na klar. Aber wenn Sie sich entscheiden müssten? Pistole oder Pfeil und Bogen? Stiefel oder Moccasins? Hereinplatzen oder anschleichen? Wir von 2gewinnt möchten uns hier und heute … Weiterlesen →

„Weniger Parlament - mehr Spielraum für Grasser & Co.“

Harald Walser — Fri, 27 Jan 2012 07:48:00 GMT

Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?
Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.
Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.
Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!

Bordell in Hohenems

Günter Wagner — Thu, 26 Jan 2012 21:53:42 GMT

So, das wars dann für längere Zeit. Ich kann mir gut vorstellen dass eine geraume Zeit vergehen wird bis der der nächste Antrag in irgendeiner Gemeinde gestellt wird-
Wenn ich die Posts in den Medien lese die nach dem aus des Bordells in Hohenems geschrieben wurde, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Da wurde die Dummheit oder Unwissenheit der Schreiber aufs Papier gebracht.Dieses Haus der Freude hätte in unmittelbarer Nachbarschaft der Parzellen Ober und Unterklien entstehen sollen. Für Unwissende soll gesagt sein, dass diese Gebiete eingebettet sind zwischen Flugplatz und Rhomberg Steinbruch. Von diesem Gebiet aus hätte Bürgermeister Amann mit den meisten Gegnern zu tun gehabt. Aber es muss auch gesagt werden, dass es die Hohenemser Stadträte noch selten so leicht hatten gegen etwas zu stimmen.Sie brauchten sich nur an das Voarlberger Sittengesetz zu halten in denen ein Bordell nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wird.Von den Stadträten hat derjenige mit der meisten Bauernschläue-- -bewusst oder unbewusst- am meisten profitiert,Bernhard Amann. Als altgedienter Hohenems Lokalpolitiker konnte er sich ja den Wahlausgang ausrechnen.Sind alle dagegen bin ich dafür,dürfte sein Motto gewesen sein. Der Erfolg gibt ihm recht. Er, der als einziger dafür war wird in den Medien (auch in der Schweiz) namentlich erwähnt.Als einziger Emser Politiker.
Na wenn das mal kein gelungener Schachzug war von meinem Freund Bernhard. Da müssen sogar seine Neider den Hut vor ihm ziehen.

/>
/>

Vorgeschmack auf Randale zum WKR-Ball

ERSTAUNLICH — Thu, 26 Jan 2012 21:23:17 GMT

GASTAUTOREN – BEITRAG

Kleinkundgebung auf der Unirampe als Generalprobe

Eine Kleinkundgebung gab es heute zwischen 12:00 und 12:30 auf der Unirampe am Schotten-

ring. Etwas 15 Burschenschafter trafen auf rund 25 Demonstranten, die wohl dem linken Lager

zuzuordnen waren, da auch eine ATIFA-Fahne sowie kommunistische Transparente in der

kleinen Menschenmenge zu sehen war. Die Sambagruppe war laut und verhöhnte die

Burschenschafter, welche auf der linken Seite der Rampe von einigen Polizisten von den

Demonstranten abgeschirmt wurden.

Gegen 12:30 verließen die Burschenschafter die Rampe wortlos und wurden von den Demon-

stranten mit den Worten „haut ab“ verabschiedet, ehe auch diese zusammenpackten und

großteils die Rampe verließen. Damit war die Demo beendet, die wohl im Zusammenhang

mit dem WKR (Wiener Kooperationsring) Ball am 27.1.12 gestanden dürfte. Zuvor gab es

schon eine kleine Kundgebung am Heldenplatz zum Gedenken der Befreiung von Auschwitz.

Burschenschaftersafari einiger linker Organisationen

Heute Abend um 17:00 sollte eine so genannte Burschenschaftersafari durch Wien starten.

Man wollte wohl zu den einzelnen Vereinshäusern der Burschenschaften in Wien und da ins-

besondere zu denen der des Wiener Kooperationsringes, der von linken Gruppierungen als

extrem rechts angesehen wird.

Das fand im Vorfelde im Rahmen einer Aktionswoche zu am 27.01. stattfindenden WKR Ball

in der Hofburg statt. Doch zu dieser Safari kam es nicht, da wohl zu wenig Teilnehmer da
waren als man sich im Lokal „Bogen“ bei der U – Bahnstation Josefstädterstraße traf. Gegen

18:00 Uhr waren nur rund 10 Kundgebungsteilnehmer vor Ort.

So konnte auch nach rund einer Stunde die zur Sicherheit bereitgestellte Polizei, welche mit
rund 20 Beamten, davon die Hälfte WEGA Einheiten abrücken. Da die von den Organisatoren
so genannte „Burschisafari“ abgesagt wurde und die anwesenden Kundgebungsteilnehmer
nach Hause gingen.

Erich Weber

2012-01-26

2 interessante Tage zur Zukunft der Mobilität: Kongress e-mobility in Graz

Gerhard Wannenmacher — Thu, 26 Jan 2012 20:53:55 GMT

Interessante Vorträge, durchaus auch kontroversielle Diskussionen und eine Ausstellung von so ziemlich allem, was heute als 2-spurige Elektrofahrzeuge angeboten wird: das war die e-mobility-conference in Graz.

Klar ist: die e-Mobilitaet löst nicht alle Probleme. (Fast) im Gegenteil: wenn sich die neue Antriebstechnik auf "fuel shift" reduziert, bleibt "nur" die Verringerung der ...